In der Politik entdecke ich Anzeichen für einen sich gerade abspielenden Innovationsprozess, den ich als Paradigmenwechsel bezeichnen möchte. Das Konzept kommt aus der Wissenschaftstheorie und ist auch dort umstritten, denn neue Zusammenhänge kommen in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik immer allmählich auf und existieren zunächst parallel zu Altem (am Rande bemerkt: das gilt natürlich auch für sprachliche und kulturelle Innovationen). So ist es wohl auch hier: es handelt sich mehr um evolutionäre als revolutionäre Veränderungen, die die folgenden Punkte betreffen:
- Wege und Medien der politischen Kommunikation verändern sich;
- die Themen der Politik verschieben sich;
- die Parteienlandschaft strukturiert sich um.
Wege und Medien politischer Kommunikation
Hierzu muss nicht viel gesagt werden. Selbst die FAZ hat schon Twitter entdeckt – blogs usw. sowieso. Wahlplakate und Wahlwerbespots sind hingegen meist aussagearm und erinnern an Seifenwerbung.
Themen der Politik
Wenn ich mir die vorrangigen Themen der großen Parteien anschaue, geht es um: Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftswachstum und Steuersenkungen. Die Themen, die mich interessieren, spielen eine untergeordnete Rolle oder werden komplett ignoriert: Bildungspolitik, Bürger- und Grundrechte, IT-Grundrecht und Datenschutz, offene und freie Lizenzen für Software und Inhalte, Patentrechtsreform, Netz- bzw. Infrastrukturneutralität. Ich stehe keineswegs allein mit diesen Interessen, und hier zeichnen sich schon erste, zaghafte Veränderungen ab: Die Bildungspolitik rückt wieder in den Vordergrund, der Datenschutz bekommt mehr Aufmerksamkeit und auch die anderen Themen finden hin und wieder ihren Weg sogar in traditionelle Medien. Das ist typisch für Veränderungen: das zunächst allmähliche Ansteigen des Interesses.
Parteienlandschaft
Hier sind die Zeichen der Veränderung am deutlichsten: Der CDU/CSU sterben die Wähler einfach weg, wie eine in der Zeit veröffentlichte Statistik zeigt. Der SPD laufen sie eher davon, was ja angesichts des Umfallens der „Stoppschildbürger-Partei Deutschland“ in Sachen Netzausblendung vor allem im Internet besonders deutlich wird (nur ein eindrucksvolles Beispiel:lobenswerter offener Brief von SPD-Kandidat Torben Friedrich). Symptomatisch sind hier auch die Piraten in der SPD (danke Florian!).
Ich will jetzt hier nicht weiter auf die SPD eindreschen, obwohl ich allen Grund dazu hätte: Ich war nämlich auf dem Treffen des SPD-Parteivorstands mit „dem Internet“ dabei und habe schnell gemerkt, wie versucht wird, uns zu instrumentalisieren, um eine Zustimmung zum Netzausblende-Gesetz zu rechtfertigen („Erfolg der Netz-Community“); weshalb nach dem Öffnen der Büchse der Pandora weitere Gespräche abgesagt wurden; sogar der Online-Beirat zog Konsequenzen. Auch manche SPD-Kandidaten sind wenig begeistert.
Der Partei Bündnis 90/Die Grünen verzeihe ich ja den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan nicht (auch Peter Scholl-Latour bezeichnet die „Friedensmission“ [Neusprech!] als Krieg, den wir verlieren werden), selbst wenn ich den Grünen nahe stehe. Ich denke aber, dass die Grünen im Gegensatz zu den genannten Parteien tatsächlich eine Zukunft haben werden, denn Die Grünen vertreten eine Reihe der oben genannten Themen. Sie haben sogar die Chance einen Teil der konservativen Wähler für sich zu gewinnen. So sind in der Familienpolitik die Grünen die einzige Partei mit einigermaßen zeitgemäßem Programm (schwul-lesbische Partnerschaften, Patchwork-Familien usw.), aber Familienpolitik ist nicht mein Interessengebiet.
Die FDP erntet ja zur Zeit schon sehr bei der CDU. Das ist in Zeiten einer großen Koalition nur folgerichtig. Wenn die FDP auch die Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik wieder verstärkt vertritt, hat sie gute Aussichten, zu einer wichtigen politischen Rolle zurückzufinden. Die Zukunft der Linken ist hingegen schwer einzuschätzen.
Die Piratenpartei hat sehr große Chancen, sich ebenfalls längerfristig in die Politik einmischen zu können. Sie vertritt interessanterweise genau die Punkte, die ich oben als nicht nur für mich wichtige Themen angeführt habe und ist damit natürlich keine Ein-Themen-Partei: Gerade die Infrastrukturneutralität ist eine Frage, die nicht nur mit Grundrechten zusammenhängt, sondern auch eine wirtschaftspolitische Dimension hat, denn Infrastrukturneutralität ist eindeutig gegen eine Staatswirtschaft gerichtet und auch gegen Deregulierung. Bildung, offene/freie Lizenzen und eine Patentrechtsreform haben ebenfalls eine ganz starke wirtschaftliche Komponente neben der kulturellen und sozialen.
Viele Leute sagen, dass man die Piratenpartei nicht wählen dürfe, weil man wegen der 5%-Klausel seine Stimme verschenke. Das ist Unsinn, denn eine Stärkung der Piratenpartei ist ein wichtiges politisches Signal an andere Parteien, die Anliegen der Netznutzer ernst zu nehmen. Das zeichnet sich ja gerade schon ab. Solang sich aber keine andere Partei die Anliegen der Piraten zu eigen macht (was im Moment nicht absehbar ist), bleiben die Piraten auf Kurs über die 5%-Hürde hinweg, wie die Juniorwahl zeigt.
Glaskugel
Die CDU/CSU wird sicher als Partei der Älteren mit einem Anti-Internet- und Zukunftsangst-Programm („Keine Experimente“) weiterhin eine gewisse Rolle spielen. Die SPD ahmt diese Strategie gerade nach, aber da empfiehlt sich das Original natürlich mehr. Nur wenn die SPD zu einem sozial-liberalen Politikverständnis zurückfinden sollte, wird sie sich weiter behaupten können. Die stärksten Parteien werden bald wohl Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sein; Piratenpartei und Linke werden ebenfalls mitspielen. Dieser Blick in die Glaskugel betrifft natürlich noch nicht die kommende Bundestagswahl. Dort wird es möglicherweise zu einer Verlängerung der großen Koalition kommen, da die Stärke der FDP die Schwäche der CDU/CSU ist. Die jüngsten politischen Entscheidungen zeigen jedoch, dass das keine gute Kombination ist.
Update 19.6.09: Die Zahlen von Alexa bestätigen, dass die Piratenpartei die Webpartei ist, und zwar mit Abstand. Daraus lässt sich schließen, dass sie auf Erfolgskurs ist.
